Podiumsdiskussion am 17.2.2011

Das Signal vieler aufgebrachter Bürger im Kulturzentrum war eindeutig: „Wir lassen uns den Bau einer Bienwaldautobahn nicht bieten!“ Am Donnerstag diskutierten auf Einladung der Bürgerinitiative Hagenbach drei Landtagskandidaten.

In der Diskussion mit Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Martin Brandl (CDU) und Annette Krysmanski (Grüne) ging es zunächst um die Frage, ob der Autobahnabschnitt zwischen A 65 und französischer A 35 notwendig sei. Es gebe keinen Staatsvertrag, aber eine „Verpflichtung“ gegenüber Frankreich, so Schleicher-Rothmund. 1989 sei der „Lückenschluss“ von den europäischen Verkehrsministern vereinbart worden. Für Krysmanski und Brandl gibt es aber keine Verpflichtung zum Bau der Autobahn. Beide sprachen sich für den verkehrssicheren Ausbau der Bienwald-B-9 aus. Schleicher- Rothmunds Favorit wäre die Y-Autobahnvariante, die aber die Landesregierung ablehnte.

Vorwürfen von Gerhard Urschler (BI), es habe Verfahrensfehler, „Tricks und Mauscheleien“ gegeben, widersprach Schleicher-Rothmund: „Es ist bis jetzt kein Verfahrensfehler nachgewiesen worden.“ Sie nannte als Vorteile der Hagenbach- Variante: Keine „Zerschneidung“ des Bienwalds, Verkehrsbündelung, Verkehrsentlastung im Ort – in der Habsburger Allee um 69 Prozent. „Dafür steigt die Belastung hinter Hagenbach um 95 Prozent“, widersprach Urschler. Armin Buchlaub (CDU, BI) nannte als Nachteile gesundheitsgefährenden Lärm, Luft- und Grundwasserverschmutzung, ein Abschneiden vom Naherholungsgebiet. „Die Bürger sind schon von genug Straßen umgeben und Feinstaub und Lärm ausgesetzt“, so Krysmanski.

Schleicher-Rothmund sagte, man müsse auch die Interessen derer berücksichtigen, die die Autobahn „nicht direkt vor die Nase gebaut bekommen“. Auch die Pirmasenser hätten ein Recht auf ein gut ausgebautes Straßennetz. Die bis in die 1990er Jahre vorgesehene B-9-Autobahnvariante sei auch wegen zu erwartender Proteste nicht umsetzbar gewesen. „Wo bitteschön sind da Unterschiede zur Hagenbach-Variante“, fragte Urschler: „Wenn keine Autobahn, dann nirgends!“

Hinsichtlich der Baukosten bezog sich Schleicher-Rothmund auf Berechnungen des Mainzer Verkehrsministeriums: 78 Millionen Euro. Nach Brandls Meinung werden die Kosten „weit über 100 Millionen Euro“ liegen. Beide betonten, dass die Autobahn in Berlin nicht unter „vordringlicher Bedarf“, sondern nur unter „weiterer Bedarf“ eingestuft werde. Über das beim Bundesverkehrsministerium laufende Linienbestimmungsverfahren sagte Brandl, er erwarte, dass der Bescheid „positiv“ ausfallen werde.

Ministerpräsident Kurt Beck habe in einem Interview erklärt, betroffene Bürger über Großprojekte abstimmen lassen zu wollen, sagte Buchlaub: „Wir nehmen ihn beim Wort.“ „Auch der Mensch ist Teil der Natur hier im Bienwald“, war nur eine von vielen kritischen Wortmeldungen. Der Applaus im Saal zeugte von breiter Zustimmung.

 

TERMINE

Protestveranstaltungen BI Hagenbach: Dienstag, 1. März, 8.30 Uhr, unter der Rheinbrücke anlässlich des Besuchs von Bundesverkehrsminister Ramsauer.

Weitere Aktion: Donnerstag, 17. März, 18 Uhr, Ortsmitte Hagenbach. (hcs)